Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Nutzung der Dienste von MarkenKlar akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Online-Plattform MarkenKlar sowie aller damit verbundenen Dienstleistungen, insbesondere Markenrecherche, Markenüberwachung und Unterstützung bei der Markenanmeldung.

Das kostenpflichtige Angebot von MarkenKlar richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Personen und Gesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer buchen.

Abweichend davon können Dossier-Guthaben nach Ziffer 8 auch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erwerben. Ihnen steht ein Widerrufsrecht zu; Belehrung, Muster-Formular und Widerrufsfunktion finden Sie unter /widerruf.

2. Vertragsgegenstand

MarkenKlar bietet datenbasierte Vorprüfungen und Werkzeuge zur Markenüberwachung an. Die Plattform ersetzt keine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt.

Wir übernehmen keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der aus öffentlichen Quellen aggregierten Daten. Ein positives Ergebnis begründet keinen Anspruch auf Eintragung einer Marke; ein negatives Ergebnis schließt eine Eintragung nicht aus.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung setzt die Registrierung eines Benutzerkontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

4. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus, je nach dem von Ihnen gewählten Zahlungsrhythmus monatlich oder jährlich. Amtsgebühren der Markenämter sind in den Preisen nicht enthalten und werden gesondert ausgewiesen.

Ein Tarif hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn Sie ihn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit in Ihrem Kundenkonto kündigen.

Innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss können Sie den Vertrag ohne Angabe von Gründen beenden. Der bereits gezahlte Beitrag wird in diesem Fall vollständig zurückerstattet. Die Erklärung genügt in Textform an die im Impressum genannte Kontaktadresse oder über Ihr Kundenkonto.

Die Geld-zurück-Zusage nach dieser Ziffer gilt für Tarife. Auf den Kauf eines Dossier-Guthabens (34,51 € inkl. USt. (29 € zzgl. USt.), einmalig) findet sie keine Anwendung; das Guthaben ist 12 Monate ab Kauf einlösbar. Ergänzend gelten die bei der Bestellung angezeigten Bedingungen für Dossier-Guthaben.

5. Änderung überwachter Marken

Der Nutzer kann eine im Monitoring überwachte Marke jederzeit im Dashboard ändern, sofern die neue Marke den technischen Voraussetzungen des jeweiligen Tarifs entspricht. Eine Änderung berechtigt weder zur Rückerstattung noch zur Verlängerung der Laufzeit; die Geld-zurück-Zusage nach Ziffer 4 bleibt davon unberührt.

6. Haftung

(1) MarkenKlar haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MarkenKlar nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MarkenKlar.

(4) Die Ergebnisse der Markenrecherche dienen der ersten Orientierung und begründen keinen Anspruch auf Eintragung einer Marke. Auf Entscheidungen von Ämtern, Gerichten oder Dritten (z. B. DPMA, EUIPO, ATPA, IGE, Widerspruchsführer) hat MarkenKlar keinen Einfluss. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die rechtlich relevanten Entscheidungen, die er auf Grundlage der bereitgestellten Informationen trifft.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, soweit gesetzlich zulässig.

8. Dossier-Guthaben und Dossier (Einzelbericht)

(Gegenstand) Mit dem Kauf eines Dossiers zu einer Prüfung erwerben Sie einen Einzelbericht zu dem geprüften Namen. Mit der Zahlung wird das Guthaben für diese Prüfung eingelöst. Der Name, die gewählten Waren- und Dienstleistungsklassen und die übrigen Suchangaben der Prüfung werden damit verbindlich.

(Leistungsumfang) Das Dossier fasst die Ergebnisse einer automatisierten Recherche zusammen: die gefundenen Einträge aus DPMA, EUIPO, Österreich, Schweiz und WIPO mit Namen und Details, soweit die Datenquellen sie liefern, eine KI-gestützte Zusammenfassung der Fundlage und einen PDF-Bericht. TMview wird als zusätzliche Datenquelle abgefragt und ist kein eigenständiges amtliches Register. Gesucht werden Einträge, die den Namen enthalten, und Einträge mit einem Wort, das sich vom Namen oder einer gleich klingenden Schreibweise in höchstens einem Buchstaben unterscheidet; sie werden nach Schreibweise und Klang eingeordnet. Weiter abweichende Schreibweisen findet die Suche nicht. Bei sehr häufigen Namen werden je Schreibweise nur die ersten Einträge berücksichtigt. Ähnliche Einträge werden je Recherche auf 50 begrenzt.

(Keine Rechtsberatung) Das Dossier enthält dokumentierte Registertreffer und technische Ähnlichkeitswerte. Es trifft keine Aussage darüber, ob ein Name eingetragen werden kann, ob seine Benutzung zulässig ist oder ob ältere Rechte entgegenstehen, und ersetzt keine rechtliche Prüfung im Einzelfall.

(Preis) Das Dossier kostet einmalig 34,51 € inkl. USt. (29 € zzgl. USt.). Es ist kein Abonnement und verlängert sich nicht.

(Bindung) Das Guthaben ist an Ihr Konto und an die Prüfung gebunden, zu der Sie das Dossier bestellt haben.

(Bereitstellung) Wir stellen das Dossier innerhalb von 24 Stunden nach der Einlösung in Ihrem Konto bereit und benachrichtigen Sie dort. Die Bestellung setzt voraus, dass Sie ausdrücklich zustimmen, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen. Antwortet eine Datenquelle nicht, wiederholen wir die Abfrage. Eine Datenquelle, die nicht geantwortet hat, weisen wir nicht als Ergebnis ohne Treffer aus.

(Verzögerung) Können wir das Dossier nicht innerhalb dieser Frist vollständig bereitstellen, teilen wir Ihnen das in Ihrem Konto mit und stellen es bereit, sobald es vollständig ist. Ab diesem Zeitpunkt können Sie, solange das Dossier nicht bereitgestellt ist, per E-Mail an hello@markenklar.de die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Wir erstatten ihn dann auf dem ursprünglichen Zahlungsweg, und das Dossier wird nicht mehr bereitgestellt. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

(Nutzung) Sie dürfen das Dossier speichern, ausdrucken und an Ihre eigenen Berater weitergeben. Kanzleien und Agenturen dürfen es für die Beratung des jeweiligen Mandanten verwenden. Rechte Dritter an den Registerdaten bleiben unberührt.

(Erstattung nach Bereitstellung) Wird der Kaufpreis nach der Bereitstellung erstattet oder zurückgebucht, bleibt das bereitgestellte Dossier in Ihrem Konto sichtbar.

(Kontolöschung) Löschen Sie Ihr Konto, solange ein bezahltes Dossier noch nicht bereitgestellt ist, weisen wir Sie vor der Löschung darauf hin. Mit der Löschung verfällt das Guthaben, denn die Prüfung, zu der es bestellt wurde, wird mit gelöscht.

(Haftung) Für das Dossier gelten die Haftungsregelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.