Mit der Nutzung von MarkenKlar erkennen Sie die folgenden Einschränkungen ausdrücklich an. Diese Regelungen gelten ergänzend zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Keine Rechtsberatung
MarkenKlar ist ein datenbasiertes Informations- und Vorprüfungstool. Unsere Analysen, Reports, Bewertungen und Handlungsempfehlungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder vergleichbarer berufsrechtlicher Regelungen dar.
Für verbindliche Rechtsauskünfte, die Prüfung von Verwechslungsgefahr, die Beurteilung von Verletzungs- oder Anmeldehindernissen sowie für die strategische Beratung wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt.
2. Keine Gewährleistung für Vollständigkeit
Unsere Datenquellen umfassen öffentliche Register (z. B. DPMA, EUIPO, ATPA, IGE/Swissreg), Domain-Daten, Suchergebnisse und weitere öffentlich zugängliche Informationen. Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass alle relevanten Rechte erfasst, aktuell oder fehlerfrei dargestellt werden.
Insbesondere können lokal begrenzte Rechte, nicht eingetragene Marken mit Verkehrsgeltung, Firmenbezeichnungen, Geschmacksmuster, Domain-Rechte oder andere Schutzrechte nicht in jedem Fall vollständig erfasst werden.
3. Keine Garantie für Markenanmeldung oder -eintragung
Ein positives Ergebnis in unserer Vorprüfung begründet keinen Anspruch auf Eintragung oder Schutz einer Marke. Ebenso schließt ein negatives Ergebnis nicht aus, dass eine Marke eingetragen werden kann. Die endgültige Entscheidung liegt ausschließlich bei den zuständigen Ämtern (DPMA, EUIPO, ATPA, IGE etc.).
4. Haftungsbeschränkung
Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Schäden, die auf Entscheidungen Dritter (z. B. Ämter, Gerichte, Widerspruchsführer) beruhen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5. Eigenverantwortung des Nutzers
Der Nutzer entscheidet selbst, ob und wie er die von MarkenKlar bereitgestellten Informationen nutzt. Dies gilt insbesondere für Anmeldungen, Widersprüche, Abmahnungen, Vertragsverhandlungen und sonstige rechtlich relevante Schritte.
6. Aktualität der Inhalte
Die Inhalte unserer Website, SEO-Seiten, Ratgeber und Dokumentationen werden regelmäßig geprüft, können jedoch zwischenzeitlich veraltet sein. Gesetze, Gebühren und Verfahrensabläufe ändern sich – wir raten daher zur zusätzlichen Abstimmung mit den zuständigen Stellen oder einem Fachanwalt.
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